Sehr geehrte Damen und Herren,
Die sogenannte Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat am 28.09.2019 stattgefunden.
Dabei waren ca. 800 Wahlzentren bzw. ein Drittel der Wahllokale geschlossen, weil die Regierung nicht fähig war, für eine flächendeckende Sicherheit im Land zu sorgen. Damit hatte ein Teil der Bevölkerung keine Möglichkeit zur Stimmabgabe bekommen.
Medien berichteten unter Berufung auf Zeugen über zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Hindernissen bei der Stimmabgabe sowie Wahlmanipulation.
Eine Vielzahl der Wahllokale wurde mit Verspätung geöffnet. Die biometrischen Geräte funktionierten in vielen Wahllokalen nicht. Die Namen der Wahlberechtigten konnten oft in den Wählerlisten oder in den digitalen Listen der biometrischen Geräte nicht gefunden werden. Mitarbeiter der Wahllokale waren in vielen Fällen ungenügend trainiert. Lt. TEFA (Stiftung für transparente Wahlen Afghanistans) gab es in 88% der Wahllokale derartige Probleme. Als Beispiel, in einem Wahllokal in Ghazni versuchten 2500 Wahlberechtigten, ihre Stimmen abzugeben, es waren aber in der Wählerliste nur 380 Personen registriert. Dies alles führte dazu, dass eine große Anzahl der Wahlberechtigen darunter auch Frauen ihre Stimme nicht abgeben konnten. Mehrere TV-Sender erhielten
von ihren Zuschauern Hinweise, Fotos und Videos, die über Massenverfälschungen bei der Wahl berichteten. In manchen Wahllokalen wurde den Wählern Geld gegen Stimmabgabe zugunsten von bestimmten Kandidaten angeboten. In anderen Fällen wurden Kisten mit verfälschten Wahlzetteln aufgefüllt. Die biometrischen Geräte waren teilweise manipuliert. Vielen Wahlberechtigten wurde von den Wahllokalen das Recht auf Stimmabgabe verwehrt, weil sie keinen Sticker in ihren Personalausweisen hatten. Die Einführung der Wahlsticker als Voraussetzung für Stimmabgabe war ebenfalls ein Trick der Wahlmanipulation.
Die Mehrheit der Bevölkerung gingen gar nicht zur Wahl, weil sie aufgrund der festgestellten massiven Wahlbetrügen in der Vergangenheit das Vertrauen an Wahlen verloren hatten. Ein weiterer Teil der Bevölkerung nahm aus Angst vor Terrorangriffen an der Wahl nicht Teil. Lt. Bericht vom 28.09.2019 des New York Times gab es infolge der Anschläge 40 Tote und 190 Verletzte.
Die Anteilnahme der Frauen an der Wahl war sehr gering. Ca. 1450 Wahllokale hatten keine weiblichen Mitarbeiter. Viele Frauen gingen auch deshalb nicht zur Wahl, weil sie sich nicht fotografieren lassen wollten.
Medienberichten zufolge gingen weniger als 20 % der registrierten 9,6 Millionen Wahlberechtigen zu Wahllokalen. Davon dürften jedoch ein erheblicher Teil der Wahlberechtigen ihre Stimmen nicht abgegeben haben wie obenstehend dargestellt.
Die Anzahl der Wahlberechtigten in Afghanistan beträgt ca. 17,8 Millionen. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Fakten sind wir sicher, dass die Anzahl der Wähler bei dieser Wahl unter 1,2 Millionen lag. Sowohl aufgrund der geringen Wahlbeteiligung als auch der oben erwähnte Wahlmanipulation ergibt sich, dass die Präsidentschaftswahl nicht legitim war.
Am 16.09.2019 forderte Herr Tadamichi Yamamato Leiter der UNAMA, eine transparente, vertrauenswürdige und flächendeckende Durchführung der Wahlen in Afghanistan. Wir haben festgestellt, dass bei dieser Präsidentschaftswahl das Gegenteil eingetreten ist.
Bei der Beschwerdekommission der Wahlen sind bisher über 2500 Beschwerden bezüglich der Präsidentschaftswahl eingegangen. Die Verantwortlichen der Wahlkommission sagten, dass viele sich über die technischen Probleme der biometrischen Geräte und Unvollständigkeit der Wahllisten beschwert haben. Herr Chaman-Shah Etimadi, Sekretär der Wahlbeschwerdekommission sagte, dass solche Probleme die Transparenz und Unparteilichkeit des Wahlprozesses in Frage stellen könnten.
Die Mehrheit der Politiker zeigten sich nach Bekanntwerden der Hinweise auf Wahlverfälschung besorgt. Sie kritisierten die Wahlkommission für die schlechte Organisation dieser Wahl.
Herr Ashraf Ghani und seine Regierung versuchen, Demokratie vorzutäuschen, als Sieger der Scheinwahlen hervorzugehen, um weitere 5 Jahre an der Macht zu bleiben.
Dies gibt Anlass zu bedenken, was die Regierung von Herrn Ashraf Ghani in den letzten 5 Jahren für Afghanistan gebracht hat. Eine zweite Amtsperiode dieser Regierung würde bedeuten weitere 5 Jahre Korruption, Kriminalität, Missachtung der Frauenrechte, Gesetzlosigkeit, Opiumanbau, Drogenhandel, Vetternwirtschaft, Plünderung der Bodenschätze usw.
Herr Ashraf Ghani ist ein Meister in Sachen Wahlverfälschung. Er und seine Regierung haben sich seit Monaten darauf vorbereitet, die Präsidentschaftswahl zu ihren Gunsten zu manipulieren. Aus den genannten Gründen haben wir an die Wahl nicht teilgenommen und diese boykottiert. Wir werden das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Hayattullah Maiwand
1.Vorsitzender FDPA