Der afghanische Präsident Herr Ashraf Ghani beabsichtigt, eine große Ratsversammlung einzuberufen.

Die Mehrheit der Afghanen lehnen jedoch die Einberufung einer großen Ratsversammlung ab. Das ist eine Privatwunsch von Herrn Ashraf Ghani. Er sollte sofort mit der Einberufung der großen Ratsversammlung aufhören. Wir wollen evtl. Beschlüsse einer solchen Ratsversammlung nicht akzeptieren. Die Einberufung einer großen Ratsversammlung ist überflüssig und verursacht Kosten in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar. Stattdessen sollte man mit diesem Geld die Opfer der Überschwemmungen, die ihre Häuser verloren haben, unterstützen.

Herr Ashraf Ghani hat mehrmals versucht, den Friedenprozess mit Taliban zu sabotieren. Zum Glück sind seine bisherigen, diesbezügliche Versuche erfolglos geblieben. Taliban wollen keine Friedengespräche mit Herrn Ashraf Ghani führen. Sie wollen mit vielen afghanischen Politikern reden, jedoch nicht mit Herrn Ashraf Ghani.

Das afghanische Volk will diesen gescheiterten Präsident nicht haben. Wir wollen auch mit ihm nicht zusammenarbeiten, weil er von der Politik keine Ahnung hat.

Am 22.05.2019 geht die Amtszeit von Herrn Ashraf Ghani zu Ende. Die Mehrheit der afghanischen Politiker wollen ihn keine Stunde länger als Präsident akzeptieren. Wahrscheinlich wollen die Taliban auch nicht, dass Herr Ashraf Ghani nach Ende seiner Amtszeit weiterhin im Amt bleibt.

Deshalb fordern wir Herrn Ashraf Ghani auf, nach Ende seiner Amtszeit nicht mehr weiter zu regieren. Sollte er weiterhin im Amt bleiben, dann wird dadurch der Friedenprozess scheitern und der Krieg weitergehen.

Ab 22. Mai, 00:00 Uhr, sobald die Amtszeit von Herrn Ashraf Ghani zu Ende geht, sollte der 2. Stellvertreter des Präsidenten, nämlich Herr Sarwar Danish die Regierungsgeschäfte übernehmen. Das gesamte Kabinett sowie Herr Abdullah Abdullah könnten ihre Ämter weiterführen, bis ein neuer Regierungspräsident seine Arbeit beginnt und eine neue Regierung bildet.

Gemäß der afghanischen Verfassung darf Herr Ashraf Ghani, nach Ende seiner Amtszeit auf keinen Fall weiterregieren.

Wir fordern Herrn Ashraf Ghani auf, nach seiner Amtszeitende sofort den Präsidentenpalast zu verlassen.

Lt. Medienberichten war zu erfahren, dass die Regierung von Ashraf Ghani beabsichtigt, in absehbarer Zeit die neue Amtsperiode des afghanischen Parlaments zu eröffnen. Die Parlamentswahlen im Oktober 2018 wurden massiv verfälscht. Deshalb werden wir ein solches Parlament nicht anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender Hayattullah Maiwand