Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Die Frauenrechte sind ein Tabu und dürfen bei Friedenverhandlung mit Taliban nicht geopfert werden!

Wie aus den Medienberichten zu erfahren ist, haben die Taliban einige Forderungen während der Friedensverhandlungen gestellt, darunter folgende:

  • Änderungen bezüglich der Frauenrechte
  • Änderungen im Grundgesetz
  • Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan
  • Das afghanische Territorium darf nicht gegen andere Länder genutzt werden
  • Streichung der führende Taliban-Mitglieder aus der schwarzen Liste
  • Freilassung der Taliban-Mitglieder aus den staatlichen Gefängnissen Afghanistans

Dazu lautet unsere Stellungnahme wie folgt:

a) Frauenrechte:

Die Frauenrechte sowie die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau stehen den afghanischen Frauen zu. Auch in Ländern wie Marokko, Türkei, Ägypten und sonstigen islamischen Ländern haben die Frauen diese Rechte. Es ist weder uns noch den Taliban erlaubt, diese Rechte den Frauen wegzunehmen. Der Ex-König Ghazi Amanullah Khan hatte vor ca. 100 Jahren die Frauenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Afghanistan anerkannt. Die Frauen sollten beim Tragen vom Schleier bzw. Kopftuch oder Verzicht darauf die Entscheidungsfreiheit haben. Dabei handelt es sich nicht um eine Neuregelung. Auch zu den Regierungszeiten von König Ahmanullah Khan, König Zahir Shah und Präsident Dawud Khan haben die Frauen in Afghanistan ihre Freiheit beim Tragen vom Schleier, Kopftuch oder Verzicht darauf gehabt.

 b) Änderungen im Grundgesetz:

Selbstverständlich können wir Änderungen im Grundgesetz vornehmen. Diese könnten wie folgt aussehen:

  • Für Terroristen und Landesverräter sollen harte Strafen eingeführt werden wie in Saudi-Arabien der Fall ist.
  • Wir müssen den Opiumanbau bzw. Drogenhandel künftig härter bestrafen, nachdem ca. 4 Millionen Menschen in Afghanistan drogensüchtig sind. Die Strafen könnten ähnlich wie in Malaysia und Singapore festgelegt werden.
  • Schwere Kriminalität, Illegaler Waffenbesitz, Gewalt gegen Frauen, Missachtung der Frauenrechte und Kinderschänder sollen härter bestraft werden.
  • Darüber hinaus könnten die Gesetze in einigen weiteren Bereichen ebenfalls verschärft werden

c) Abzug der ausländischen Truppen:

Die Forderung der Taliban bezüglich Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan stellt keine eigene Ideologie von Taliban dar, sondern steht die Iranische Regierung dahinter. Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir selbst über die künftige Art und Dauer der ausländischen Truppenpräsenz in Afghanistan mit der USA und der Weltgemeinschaft verhandeln. Wir wollen dabei eine Wiederholung von schrecklichen Ereignissen der 90er Jahre vermeiden, als auf den Abzug der Sowjetischen Soldaten aus Afghanistan ein langjähriger vernichtender Bürgerkrieg folgte. Die Darstellung der Taliban, dass Afghanistan ein besetztes Land sei, ist völlig unzutreffend. Afghanistan ist ein freies und souveränes Land. Die Soldaten der USA und der Weltgemeinschaft sind nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 zu uns gekommen, um uns bei Terroristenbekämpfung zu unterstützen.

d) Nichtbenutzung des afghanischen Territoriums gegen andere Länder:

Auch bei dieser Forderung der Taliban handelt es sich um eine Ideologie des Irans. Afghanistan ist ein freies und souveränes Land. Wir sind stolz auf unsere Freiheit. Wir wollen nicht vom Iran eingeschüchtert werden.

e) Streichung der führenden Taliban-Mitglieder aus der schwarzen Liste:

Wir könnten uns vorstellen, im Falle einer Friedensvereinbarung allmählich die führende Taliban-Mitglieder aus der schwarzen Liste zu entfernen. Allerdings zu einem späteren Zeitpunkt und zwar nach vorheriger Realisierung und Stabilisierung des Friedens.

f) Freilassung der Taliban-Mitglieder aus den staatlichen Gefängnissen Afghanistans:

Im Falle unserer Regierungsübernahme könnten wir eine allmähliche und stufenweise Freilassung der gefangene Taliban-Mitglieder unter Vorbehalt der vorherigen Friedensverwirklichung in Betracht ziehen. Zunächst könnten die älteren und schwerkranken Gefangene die Chance auf eine Freilassung bekommen.  Danach könnte unter Zugrundelegung der Lage allmählich die Freilassung weiterer Gefangenen folgen. Eine sofortige Freilassung der Gefangenen, jedenfalls vor Wiederherstellung des Friedens kann also nicht erfolgen.

Die derzeit begonnenen Friedensverhandlungen bieten eine goldene Chance für Taliban, jetzt ihre Waffen niederzulegen und Frieden zu schließen. Diese Gelegenheit würde sich ein zweites Mal nicht ergeben. Wir werden den Taliban die Eröffnung eines einzigen Vertretungsbüros in Kabul-Afghanistan ermöglichen. Das Büro darf jedoch nicht für terroristischen Aktivitäten missbraucht werden. Die Finanzierung der genannten Taliban-Vertretungsbüro darf nicht von ausländischen Quellen erfolgen, sondern soll nur vom afghanischen Staat finanziert werden. Die Taliban dürfen kein Büro außerhalb Afghanistans unterhalten. Außerdem wollen wir keine Machtbeteiligung der Taliban-Mitglieder in der künftigen afghanischen Regierung.

Wir respektieren die Bemühungen des US-Sondergesandtes Dr. Zalmai Khalilzad und wünschen ihm viel Erfolg in Friedensverhandlungen mit den Taliban. Wir hoffen, dass ihm gelingt, dabei alle Wünsche des afghanischen Volkes zu berücksichtigen und durchzusetzen.

Ferner danken wir allen an Friedensverhandlungen beteiligten Ländern, die sich um Frieden in Afghanistan bemühen.

In den letzten Tagen reden Herr Ashraf Ghani sowie Ex-Präsident Hamid Karsai von der Einberufung einer großen Ratsversammlung. Es handelt sich dabei um eine Art Trick, um dadurch evtl.  Ziele durchzusetzen, die möglicherweise mit dem Grundgesetz unvereinbar wären. Es wird befürchtet, dass im Rahmen einer solchen Ratsversammlung verfassungswidrige Beschlüsse gefasst werden, darunter zu Lasten der Frauenrechte usw. Das ist eine alte Idee von Ex-Präsident Hamid Karsai, der vom 2001 bis 2014 das Land regierte. Herr Hamid Karsai vertritt in Sachen Frauenrechte konservative Ansichten. Während seiner Amtszeit wurden die Frauenrechte in Afghanistan kaum beachtet. Herr Hamid Karsai hat das Land zu einer Krise geführt. Während der Amtszeit vom Ashraf Ghani hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Wir lehnen die sogenannte Ratsversammlung ab und werden ihre evtl. Beschlüsse nicht anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Hayattullah Maiwand                                                                                                               

1.Vorsitzender FDPA