I. Systematische Entrechtung von Frauen und Mädchen: Das System der Geschlechterapartheid

• Einschränkung der Bewegungsfreiheit und restriktive Kleidervorschriften:
  Frauen dürfen das Haus nur noch in Begleitung eines männlichen Verwandten (Mahram) verlassen. Alleinreisende Frauen dürfen keine öffentlichen Verkehrsmittel wie Taxis oder Busse nutzen. In der Öffentlichkeit sind sie verpflichtet, sich vollständig zu verschleiern – mit einer Burka oder einem schwarzen Gewand, das auch das Gesicht bedeckt. Der Zugang zu Parks, Bädern, Fitnessstudios und anderen öffentlichen Orten ist ihnen untersagt. 
   
• Ausschluss von Bildung:
  Mädchen ist der Schulbesuch ab der sechsten Klasse (etwa ab 12 Jahren) verboten. Millionen Mädchen werden so ihrer Zukunftsperspektiven beraubt. Frauen ist der Zugang zu Universitäten vollständig untersagt. Bildungseinrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben der Taliban halten, wurden zwangsweise geschlossen.
   
• Arbeitsverbote und Ausschluss aus dem öffentlichen Leben:
  Frauen wurden systematisch aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder dazu gezwungen, zu Hause zu bleiben. Betroffen sind unter anderem Beamtinnen, Lehrerinnen, Journalistinnen, Polizistinnen und Juristinnen. Schönheitssalons, Fitnessstudios und andere frauengeführte Betriebe wurden geschlossen. Ein Dekret verbietet Frauen die Arbeit für nationale und internationale NGOs (Nichtstaatliche Organisationen) sowie für UN-Agenturen – mit dramatischen Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe im Land. Frauen sind aus allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen und Bereichen verdrängt worden und faktisch aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschlossen.
   
• Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
  Friedliche Proteste von Frauen gegen die Taliban-Politik werden gewaltsam unterdrückt, teils unter Einsatz von Schusswaffen. Protestierende Frauen werden festgenommen, verschleppt und misshandelt. Ein sogenanntes „Tugendgesetz“ verbietet Frauen das Sprechen in der Öffentlichkeit, da ihre Stimme als „intim“ gilt.
   
• Fehlender Schutz vor Gewalt und Justizwillkür:
  Frauenhäuser und Hilfszentren für Frauen wurden geschlossen. Das vorher geltende Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt wurde aufgehoben. Berichten zufolge wurden Täter, die von der vorherigen Regierung wegen Gewalt gegen Frauen verurteilt wurden, von den Taliban aus den Gefängnissen entlassen. Es gibt zahlreiche Berichte über Zwangsehen – auch von Minderjährigen – sowie sexuelle Gewalt durch Taliban-Kämpfer, insbesondere gegenüber Frauen ethnischer Minderheiten wie den Hazara. Frauen und Mädchen werden wegen sogenannter „Moralverbrechen“ wie „Ehebruch“ oder „Weglaufen“ öffentlich ausgepeitscht oder hingerichtet, teilweise durch Steinigung. Taliban beanspruchen Mädchen und Frauen ohne männliche Schutzpersonen als „Eigentum“.
   

II. Allgemeine Menschenrechtsverletzungen unter dem Taliban-Regime

• Willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Inhaftierungen:
  Ehemalige Regierungsmitglieder, Sicherheitskräfte, Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen sowie mutmaßliche politische Gegner:innen werden willkürlich festgenommen, verschleppt und inhaftiert. Berichte sprechen von systematischen „Haus-zu-Haus-Suchen“. Hausdurchsuchungen und nächtliche Festnahmen erfolgen meist ohne rechtliche Grundlage.
   
• Folter und Misshandlungen:
  In den Gefängnissen der Taliban kommt es zu massiver Gewalt. Betroffene berichten von Auspeitschungen, Schlägen, Elektroschocks und anderen Formen brutaler Misshandlung. Protestierende werden bei Verhaftung gefoltert. Geständnisse werden unter Zwang erpresst. Öffentliche Auspeitschungen sind ein alltägliches Mittel der Taliban-Justiz.
   
• Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen:
  Ehemalige Sicherheitskräfte und politische Gegner:innen werden gezielt entführt und getötet. Die Vereinten Nationen berichten über außergerichtliche Tötungen von Zivilpersonen. Öffentliche Hinrichtungen finden weiterhin statt – meist nach willkürlichen Verfahren ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards.
   
• Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit:
  Seit August 2021 wurden über 200 Medienanstalten geschlossen. Unabhängige Medien wurden verboten oder zensiert. Journalist:innen werden verfolgt, inhaftiert, misshandelt oder getötet. Viele Journalist:innen sind untergetaucht oder sind geflohen. Zwischen August 2021 und September 2024 wurden 336 Fälle von willkürlichen Festnahmen, Folter, Misshandlung und Bedrohung gegen Journalist:innen dokumentiert. Kritische Berichterstattung ist untersagt – Medien dürfen keine Inhalte verbreiten, die der Taliban-Interpretation des Islam widersprechen. Frauen wurden systematisch aus dem Journalismus verdrängt.
   
• Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten:
  Ethnische Minderheiten – insbesondere die schiitischen Hazara – sind von systematischer Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt betroffen. Religiöse Minderheiten werden unterdrückt.
   
• Entzug kultureller Freiheiten:
  Kulturelle Aktivitäten wie Musik oder das Feiern traditioneller Feste wie Nawruz wurden verboten. Auch Freizeitbeschäftigungen wie Kartenspiele sind untersagt. Ein aktueller Vorfall in der Stadt Kandahar verdeutlicht das Ausmaß der Repression: Anlässlich einer Hochzeitsfeier spielten Frauen das traditionelle Musikinstrument Daryā. Daraufhin nahmen Taliban-Kämpfer mehrere männliche Angehörige der Braut- und Bräutigamfamilien fest und unterzogen sie schweren Misshandlungen. Berichten zufolge kam es dabei zu gravierenden Verletzungen, darunter Knochenbrüche an Armen, Beinen und am Schädel sowie Auspeitschungen. 

   

  Fazit:

   

  Seit der gewaltsamen Machtübernahme im August 2021 hält das Taliban-Regime die afghanische Bevölkerung in Geiselhaft und versucht systematisch, alle abweichenden Stimmen durch repressive Dekrete, gezielte Gewalt und Unterdrückung zum Schweigen zu bringen. Das Taliban-Emirat agiert repressiver als das autoritäre, kommunistische Regime in China. Viele Übelltaten der Taliban stehen in keinem Zusammenhang mit dem Islam und widersprechen grundlegenden islamischen Werten. Ihre Handlungen stehen vielmehr im Zeichen von Unterdrückung und Tyrannei – vergleichbar mit dem chinesischen Vorgehen gegen Minderheiten und Andersdenkende.

   

  Einige Taliban-Führer wurden über Jahre hinweg vom pakistanischen Militärgeheimdienst ISI gezielt manipuliert. Ein großer Teil der Taliban-Mitglieder kooperiert aus finanzieller Not mit dem Regime, da sie auf das Einkommen angewiesen sind, um ihre Familien zu versorgen.

   

  Wir fordern alle Länder der Weltgemeinschaft eindringlich auf, das Taliban-Emirat unter keinen Umständen anzuerkennen. 

  Falls Sie glauben, dass durch die Anerkennung des Taliban-Regimes afghanische Flüchtlinge abgeschoben oder ihre Zahl verringert werden könnte, so ist das ein Irrtum. Solange dieses unterdrückende und menschenverachtende Regime an der Macht bleibt, werden Millionen von Menschen gezwungen sein, das Land zu verlassen – und es ist ihr gutes Recht, sich vor Gefahren für Leib und Leben in Sicherheit zu bringen.

   

  Wir streben ein liberales Emirat in Afghanistan an – eines, das die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz achtet. Wir bitten Sie die Bildung eines liberalen Emirats in Afghanistan zu unterstützuen, das auf den Prinzipien von Menschenwürde, Einhaltung der Frauenrechte und Freiheit basiert und die Anhänger aller Religionen mit Respekt behandelt.

   

  Mit freundlichen Grüßen