Sehr geehrte Damen und Herren,
die Menschen in Afghanistan fallen einerseits dem langdauernden Krieg zum Opfer, anderseits kommen weitere Faktoren hinzu, die ebenfalls zum frühzeitigen Tod von Menschen führen wie Drogenkonsum, Umweltverschmutzung und Straßenverkehrs-unfälle.
Die Zahl der Drogensüchtige in Afghanistan beträgt derzeit ca. 4 Millionen. Jährlich sterben mehr als 100.000 Menschen darunter Jugendliche, Frauen infolge der Drogensucht.
Die aus Afghanistan stammende Opium und Heroin werden auch zu den Nachbarländern bzw. weltweit eingeschleust. Mit einer erzeugten Menge von rund 9.000 Tonnen Opium im Jahr 2017 steht Afghanistan weltweit an erster Stellte der Herkunftsländer für Opium¸ der Anteil am globalen Ausstoß beträgt rund 85 Prozent. Folglich leidet ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung unter Auswirkungen der Mohnanbau/Opium in Afghanistan.
Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir die Strafgesetze ändern und Drogendelikte härter bestrafen. Wir werden Todesstrafen wie in Singapore und Indonesien für Mohnanbau-Opium, Drogenproduktion und Drogenhandel einführen.
Deshalb wollen wir hiermit die die afghanischen Bauer rechtzeitig vor Mohnanbau/Opium-Produktion und die daraus resultierende Konsequenzen warnen. Ihre Drogenprodukte verursachen den Tod von unzähligen Menschen in Afghanistan und weltweit. Deshalb ist die Drogenproduktion auch in Islam verboten. Die Bauern dürfen sich nicht damit ausreden, für die Ernährung ihrer Familie auf Mohnanbau/Opium-Produktion angewiesen zu sein. Sie sollten die Chancen nutzen, sich ab sofort auf legale Alternativen, d. h. andere landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Safran, Obst , Gemüse und Baumwolle umzustellen. Wir wollen das Leben der Drogensüchtige, darunter Jugendliche und Frauen in Afghanistan und weltweit retten.
In Afghanistan sterben jährlich ca. 100.000 Menschen infolge der verschmutzen Umwelt, vor allem wegen der Abgase aus Autos und Industrie. Des Weiteren werden jährlich mehrere Tausend Menschen, darunter Frauen und Kinder Opfer von Verkehrsunfällen. Die Ursachen liegen in den chaotischen Straßenverkehrsunfällen und verkehrsunsicheren Fahrzeugen.
Wir werden in Afghanistan regelmäßige TÜV-Abnahmen für Fahrzeugen vorschreiben und dazu TÜV-Niederlassungen in Großstädten eröffnen. Die Fachpersonal für TÜV-Abnahmen werden wir in Deutschland und Türkei ausbilden lassen. In Kabul und anderen Großstädten werden wir die Benutzung von PKWs mit Dieselantrieb verbieten. In den Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern sollten nur PKWs mit Euro 5 Motoren Verkehrserlaubnis haben. Wir werden die Zollimporte für PKWs mit Dieselmotoren erhöhen. Ferner möchten wir das Straßenverkehrssystem modernisieren und die Strafen bei Verkehrsverstößen verschärfen.
Fabriken, die die Grenzwerte für Abgase überschreiten, dürften nur außerhalb der Städte betrieben werden und müssten wegen Umweltbelastung höhere Steuer bezahlen.
Die oben genannten Maßnahmen sind erforderlich, weil die Abgase zum Tod der Menschen führen bzw. ihre Gesundheit gefährden. Es ist Aufgabe der Regierung, das Leben jener Menschen zu retten, die sonst aus vermeidbaren Ursachen sterben könnten.
Wir werden die Anpflanzung von neuen Bäumen in Kabul und anderen Städten veranlassen, weil diese für Filterung und Reihhaltung der Luft nützlich sind.
Wir wollen durch geeignete Maßnahmen erreichen, dass die Stadt Kabul kontrollierbar bleibt und daher sollte weitere Stadtvergrößerung, die den Bürgern und der Umwelt schaden, vermieden werden.
Wir werden das Transportieren der Fahrgäste auf Dachgepäckträgern von Omnibussen verbieten, weil dadurch Menschen den Lebensgefahren ausgesetzt werden. Wir werden folgende gesetzliche Regelung für Omnibusse einführen:
Omnibusse, die von Ortschaft zu Ortschaft Fahrgäste transportieren und dabei eine Strecke ab 30 Km zurücklegen, sollen eine Fahrzeuglänge von 12 Metern und maximal 44 Fahrgaststize plus Fahrer- und 1 Beifahrersitz haben dürfen.
In Kabul und andren zehn Städten demonstrierten mehrere Tage lang, mehrere Tausende von Bürgern gegen die Regierung von Herrn Ashraf Ghani aufgrund Verfälschung von 1,2 Millionen Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen.
Zum 4. Mal hat Herr Ashraf Ghani die Wahlergebnisse in Afghanistan manipuliert. Er hat lt. Medienberichten enorme Geldsummen in Höhe von 171 Millionen US-Dollar bei den letzten Präsidentschaftswahlen bzw. mehr als 700.000 Millionen US-Dollar bei den allen 4 Wahlen vergeudet.
Herr Ashraf Ghani ist Meister der Lügen und Verfälschung. Er hat in allen Bereichen der Regierungsaufgaben versagt. Während seiner Herrschaft hat die Korruption überall zugenommen und zwar in den Bereichen Verwaltung, Zoll, Militär, Polizei, Vergabe der staatlichen Aufträge usw. Die Situation der Frauenrechte hat sich verschlechtert, die Anzahl der Raubüberfälle ist gestiegen, die sexuelle Misshandlung von minderjährigen Jungen hat zugenommen, die amtlichen Posten werden gegen Geldzahlung vergeben. Die Drogenproduktion und Drogenhandel haben zugenommen. Die bisherigen Ausgaben der USA für Drogenbekämpfung in Afghanistan belaufen sich auf ca. 7 Milliarden US-Dollar. Ein Großteil dieses Geldes ist in den privaten Taschen der afghanischen Machthaber geflossen.
Herr Ashraf Ghani ist Verräter der Nation. Er war in mehreren Straftaten wie Korruption, Wahlverfälschung, Vetternwirtschaft, Gesetzverletzung, Sexskandal und Amtsmissbrauch verwickelt. Deshalb muss er und seine Komplizen von den Justizbehörden zu Rechenschaft gezogen werden. Wir möchten keine Selbstjustiz vornehmen, sondern Herrn Ashraf Ghani einen fairen Prozess unter Einhaltung der Gesetze ermöglichen.
Wir verurteilen die Selbstmordanschläge auf das Schärfste, bei denen immer wieder unschuldige Menschen getötet werden.. Wir werden für Terroristen und Verräter harte Strafen einführen, darunter auch Todesstrafen wie in Saudi-Arabien.
Herr Ashraf Ghani trägt bezüglich derzeitiger unsicherer Lage in Afghanistan Mitschuld, weil er die internationalen Friedensbemühungen sabotiert und blockiert. Die Strategie seiner Regierung lautet den Krieg fortzusetzen, damit er weiterhin im Amt bleiben kann.
Die Taliban haben mehrmals wiederholt, dass sie mit Herrn Ashraf Ghani keine Friedensgespräche durchführen wollen, weil er eine korrupte Person und Lügner ist. Hätte Herr Ashraf Ghani vor einem Jahr seinen Rücktritt erklärt, so wäre schon längst der Frieden mit Taliban zustande gekommen.
Wir werden mit den Taliban erst nach einer Beendigung der Ashraf-Ghani-Regierung verhandeln. Wir wollen unsere Verhandlungen mit den Taliban nicht in Qatar, sondern in Kabul vornehmen.
Wir wollen einen umfassenden Frieden im ganzen Land verwirklichen. Daher werden wir bezüglich der Afghanen, die bis 1992 im Krieg verwickelt waren, wie Herr Gulbuddin Hekmatyar, Herr Rashid Dostum u. a. eine Amnestie erlassen.
Wir möchten klarstellen, dass wir bei der Gestaltung unserer Parteipolitik frei von jeglichem Einfluss anderer Seiten und anderer Länder sind. Wir danken der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft für ihren Nichteinmischungsprinzip.
Mit freundlichen Grüßen
Hayattullah Maiwand
1.Vorsitzender der FDPA