Herr Ashraf Ghani war in den letzten Jahren drei Mal in Wahlskandalen verwickelt und zwar bei den Präsidentschaftswahlen 2014, Stichwahlen 2014 und den Parlamentswahlen im Oktober 2018.

Herr Aschraf Ghani behauptet bei seinen Ansprachen, mit den Stimmen von Menschen gewählter Präsident zu sein. Dabei stimmt das überhaupt nicht. Sein mitregierender Herr Abdullah hat am 15.07.2019 vor laufenden Kameras und vor zahlreichen Zuschauern, darunter auch EU-Vertretern eingeräumt, dass die afghanische Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 eine Katastrophe war. Es stellt sich die Frage, warum Herr Abdullah dann 5 Jahr lang mitregiert hat, obwohl er wusste, dass diese Regierung infolge der katastrophalen Wahlen zustande kam und deshalb nicht legitim war.

Auch Parlamentswahlen vom Oktober 2018 waren total chaotisch. Es gingen mehr als 10.000 Beschwerden bei der Beschwerdekommission der Wahlen ein.

Herr Karim Khalili (Vorsitzender der afghanischen Friedenrats) sagte bei einer Rede im Juni 2019, dass über Wahlen in Afghanistan, nicht die Wählerstimmen entscheiden, sondern woanders die Wahlentscheidungen getroffen werden. Er sagte, dass bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 ihm angeboten wurde, als Gegenleistung für ein evtl. Deal seine Favoriten auf illegale Weise zu Wahlsiegern zu machen.

Aufgrund der oben dargestellten Wahlskandalen, wofür Herr Ghani und seine Freunde verantwortlich sind, sind das Vertrauen des afghanischen Volks in den Wahlergebnissen gestört. Daher wollen die Mehrheit der Afghanen keine Wahlen. Auch wir wollen diese Art von Wahlen nicht haben und boykottieren die sogenannten Präsidentschaftswahlen.

Das afghanische Volk lebt derzeit in einem Alltag der Trauer und ständiger Angst vor Terroranschlägen. Sowohl im Hinblick auf Leiden dieser Menschen als auch aufgrund der fehlenden inneren Sicherheit sind die Wahlen nicht durchführbar. Das afghanische Volk ist vor allem durstig nach einem dauerhaften Frieden. Es steht jedenfalls fest, dass der Frieden in Afghanistan wichtiger ist als die Wahlen. Herr Ghani und seine Mafia-Bande wollen jedoch die oben beschriebene Situation zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen, um durch vorgetäuschte Wahlen weiterhin an der Macht zu bleiben. 

Für den Fall, wenn Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, dann werden wieder massive Wahlverfälschung stattfinden, wie wir in unseren zahlreichen Schreiben darauf hingewiesen haben. Folglich wird die Mafia-Bande weiterhin an der Macht bleiben. Diese werden wieder Milliarden aus der Staatskasse sowie aus den Hilfsgeldern berauben und sich persönlich damit bereichern. Ferner wird die Durchführung der Wahlen ca.  150 Mio. USD kosten, die im Falle der Wahlmanipulation wie rausgeschmissenes Geld vergeudet würden. 

Die internationale Gemeinschaft unterstützt Afghanistan ununterbrochen mit Hilfsgeldern. Mit dem Geld sollte eigentliche eine gute Regierungsarbeit geleistet werden. Herren Ghani und Abdullah missbrauchen jedoch das Geld für die Finanzierung ihres eigenen Wahlkampfs. Herr Ashraf Ghani hat bereits seit 2 Jahren den Wahlkampf begonnen.

Bei den Parlamentswahlen in Oktober 2018 haben die Mafia Bande viele Biometrische Geräte mit nach Hause genommen um Wahlmanipulation vorzunehmen. Deshalb ist Benutzung von Biometrischen Geräten keine Garantie dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vor Wahlbetrug geschützt werden können.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 hat Herr Ghani mit falschen Versprechungen das afghanische Volk belogen. Er stellte den Leuten in Aussicht, das Land aufzubauen, das Leben der Menschen zu verbessern usw.  Nach derzeitiger Bilanz stellen wir fest, dass er während der 5 Jahren Regierung nichts Positives für das Land und Volk geleistet hat. Im Gegenteil hat er das Land in die Krise geführt. Die Korruption, Armut, Unruhen und Raubüberfälle haben zugenommen. Im Falle einer zweiten Regierungsperiode würde er dem Land und dem Volk noch mehr Schaden zufügen, Korruption fortsetzen, Frauenrechte weiterhin mit Füßen treten. Das Vertrauen des Volks in die Politik und Regierung wird verloren gehen. Man sollte zu dieser Regierung keine zweite Chance geben. Sonst werden sie darüber lachen und denken, dass die Weltgemeinschaft auf sie keinen Druck ausüben kann.

Die Regierung von Herren Ghani und Abdullah besteht aus Mafia-Bande, an der Korrupte, Diebe, Lügner und Kriminelle ihren Anteil haben. Das wissen auch die Taliban. Deshalb haben sie es mehrfach abgelehnt, direkt mit der afghanischen Regierung über Frieden zu verhandeln. Auch die Taliban akzeptieren die Präsidentschaftswahlen nicht, weil diese von Herren Ghani und Abdullah als eine Art Privatwahlen organisiert werden.

Die afghanische Regierung unterstellt den Herrn Premierminister Imran Khan und der Pakistanische Regierung, dass sie in Afghanistan eine Übergangregierung anstreben. Tatsache ist jedoch, dass WIReine Übergangsregierung befürworten. Herr Ashraf Gahni provoziert meistens die pakistanische Regierung. Wir haben festgestellt, dass Herr Premierminister Imran Khan und die Pakistanische Regierung den Frieden in Afghanistan unterstützen. Das liegt im Interesse von beiden Ländern Afghanistan und Pakistan.

Manche Leute könnten denken, dass wir mit Pakistan zusammenarbeiten. Deshalb wollen wir vorsorglich erwähnen, dass wir mit der pakistanischen Regierung bisher keinerlei Kontakt hatten.

In allen wichtigen Institutionen wie Wahlkommission, Senat usw. hat Herr Ghani seine Freunde und Gefolgsleute eingesetzt. Er hat sich also darauf vorbereit, im Falle von evtl.  Präsidentschaftswahlen wieder massive Verfälschung vorzunehmen.

Die Amtszeit von Herrn Ghani ist längst abgelaufen, er hält sich illegal an der Macht fest. Er darf keine neuen Minister einstellen. Trotzdem stellt er immer wieder neue Minister ein, die keine Notwendigkeit darstellen. Er tritt damit weiterhin Gesetze mit Füßen.

Wir haben den Eindruck, dass Herr Ghani und seine Freunde derzeit sehr nervös sind, weil sie im Falle einer künftiger neuer afghanischen Regierung Angst vor der Justizverfolgung aufgrund ihrer massiven Gesetzverletzungen haben.

Der Frieden in Afghanistan ist ganz nah. Die Resolution der innerafghanischen Konferenz in Doha vom 08.07.2019 war in vielen Punkten akzeptabel bzw. hinnehmbar. Nur in einigen Punkten waren unseres Erachtens Änderungen notwendig. Es wird gehofft, dass die von uns vorgeschlagene Änderungen im Rahmen einer Friedensvereinbarung mit den Taliban umgesetzt werden könnten. Wir wollen mit den Taliban eine solche Friedenvereinbarung anstreben, bei der die Frauenrechte geschützt bleiben und die Errungenschaften der 18 Jahre nicht verloren gehen. Die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind noch nicht abgeschlossen. Die Taliban sollten die derzeitige Gelegenheit und goldene Chance für eine Friedensvereinbarung und Kriegsbeendigung nutzen.

Herrn Ghani hat mehrmals die Friedensgespräche sabotiert. Daher wollen wir und auch die Taliban ihn von der Teilnahme an Friedensgesprächen ausschließen.

Herr Ghani und seine Freunde äußern sich oft negativ über die USA und internationale Gemeinschaft, deren Soldaten sich in Afghanistan befinden, um Terrorismus zu bekämpfen und uns tatkräftig zu helfen. Wir Afghanen sind ein gastfreundliches Volk. Im Falle unserer Regierungsübernahme werden wir diejenige, die die USA und die internationale Gemeinschaft beschimpfen, hart bestrafen, weil dies den Frieden in Afghanistan gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA