Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Als im Jahr 2014 die Ära von Karsai endete, haben Herren Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah durch massive Verfälschungen die Präsidentschaftswahl beeinflusst und folglich die Regierung in Afghanistan übernommen. Sie haben sowohl beim Wahlkampf, als auch während ihrer Amtszeit dem afghanischen Volk und der Weltgemeinschaft gegenüber leeren Versprechen gemacht. Sie versicherten, Armut zu bekämpfen und das Brot der Menschen in Afghanistan zu verdoppeln . Ferner versprachen sie, Arbeitslosigkeit abzuschaffen, Drogen zu bekämpfen, Bildung auf ein Niveau des Westens zu bringen, Korruption abzuschaffen, Frauenrechte zu sichern, Gewaltanwendung gegen Frauen zu verhindern, gegen Terrorismus hart vorzugehen, den Krieg zu beenden, Frieden und Freude im Land zu verwirklichen, Gesundheitssystem zu verbessern, wohlhabende Heimat aufzubauen, die illegal besetzte staatliche Grundstücke aus dem Besitz der Kriminellen zu befreien u. a. Hinterher stellte sich allmählich heraus, dass es sich bei den genannten leeren Versprechungen um Lügen gehandelt hat.

 

Herr Aschraf Ghani reiste zu vielen Provinzen wie Mazari-Sharif, Nangerhar, Khost, Paktia, Kandahar, Herat, Helmand u.a.  Er versprach den Provinzbewohnern, ihre Städte aufzubauen, sie wohlhabend zu machen. In Wirklichkeit hat er jedoch keine nennenswerte Arbeit zum Wohle der Provinzbewohner geleistet. Die Provinzbewohner haben sich immer wieder gegenüber afghanischen Fernsehsendern über Ashraf Ghani beschwert, ihm Lügen vorgeworfen, weil er viele leere Versprechen gemacht hat, aber keine davon in die Tat umgesetzt hat. Die unzufriedenen afghanische Bürger waren deshalb sehr enttäuscht und forderten vor laufenden Fernsehkameras Herrn Ashraf Ghani zum Rücktritt auf. Mehrere Fernsehkanäle verfügen in ihren Archiven über entsprechende Beweise. Auch wir wollen hiermit den sofortigen Rücktritt vom Ashraf Ghani. Er hat seit seinem Wahlkampf im Jahr 2014 bis jetzt vieles versprochen, dabei jedoch 90% gelogen. 

 

Herr Ashraf Ghani hat seit Beginn der Regierung bisher nicht geschafft, ein vollständiges Kabinett aufzustellen. Er hat viele qualifizierte Persönlichkeiten, darunter Armee-Generäle mit jahrelanger Erfahrung vom Dienst suspendiert bzw. in Ruhestand versetzt. Stattdessen setzte er meistens junge unerfahrene Offiziere ein, die er zu Generälen beförderte. Viele Regierungsposten werden durch die Regierung gegen Geldzahlungen i. H. v. 100.000 USD bis 1 Million USD verkauft.

 

Bei seiner Rede anfangs Oktober 2018 über Hilfsfonds für afghanischen Journalisten richtete Ashraf Ghani sein Appell an das afghanische Volk und sagte lächelnd „Ihr zahlt ohnehin keine Steuer. Unterstützt ihr den Journalisten Hilfsfonds.“ Das ist eine Schande für den afghanischen Präsidenten, das Volk bei Nichtzahlung der Steuer auf diese Art und Weise anzusprechen und dabei zu lächeln. Ashraf Ghani hat keine Kontrolle über seine Emotionen. Bei seinen offiziellen Sitzungen – wenn er schlecht gelaunt ist - beschimpft er die Armee-Generäle und seine Berater. Ebenso emotional zeigt sich Ashraf Ghani bei seinen Reden, indem er manchmal lacht, andere Mal dagegen laut und aggressiv wirkt.

 

Im Vergleich zu den Zeiten der Karsai-Regierung hat sich die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme von Ashraf Ghani und seinem mitregierender Abdullah Abdulla weiterhin sehr verschlechtert. Korruption in allen Bereichen hat zugenommen. Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, Gewalt gegen Frauen, Drogenanbau und Drogenhandel, Vergewaltigungen, Raub, Verschleppungen von Menschen, Armut, ethnische Konflikte sowie Anarchie in allen Städten haben zugenommen. Der gescheiterte Präsident Ashraf Ghani hat nämlich keine Fortschritte für das Land erzielt, im Gegenteil hat er Rückschritte verursacht. Der gescheiterte Präsident, der immer das afghanische Volk belogen hat, hat eine für 32 Millionen Afghanen zuständige Regierung zum Scheitern geführt. Er sollte sich dafür beim afghanischen Volk und der Weltgemeinschaft entschuldigen.

 

Die Ehefrau von Ashraf Ghani stammt aus Libanon. Ashraf Ghani hat viele staatliche Aufträge an libanesischen Leuten vergeben, um dadurch Provisionen in Höhe von mehreren Millionen USD an die Verwandte seiner Ehefrau zukommen zu lassen. Dadurch will er eine direkte Empfangnahme der Provisionen verdecken, um in der Öffentlichkeit nicht aufzufallen. Seine Verwandten in Afghanistan sind ebenfalls in Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt, indem sie Bestechungsgelder und illegale Provisionen kassieren. Der mitregierende Herr Abdullah Abdullah ist ebenfalls in Korruption und Empfangnahme von illegalen Provisionen verwickelt. Laut aktuellem Bericht vom SIGAR ist sogar auch die Antikorruptionsbehörde vom Afghanistan in Korruption verwickelt.

 

Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen, sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Bei einer Fortsetzung dieser Regierung wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.

 

Ashraf Ghani und seine Freunde wollen sich wieder für das Amt des afghanischen Präsidenten kandidieren. Als Grund seiner Kandidatur für eine weitere Amtsperiode nannte Ashraf Ghani, die bereits begonnenen Arbeiten vollenden zu wollen. Auch das ist ein Trick, um den afghanischen Bürgern wieder falsche Hoffnungen zu machen.

 

Ashraf Ghani und seine Mafia-Bande werden versuchen, wieder mithilfe von Tricks und massiven Verfälschungen die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen, um nach der Wahl ihre Profite durch eine Scheinkoalition zu verteilen.

 

Ashraf Ghani will Afghanen täuschen und austricksen, indem er freie und transparente Präsidentschaftswahlen verspricht. Dabei hat er bei der Präsidentschaftswahl 2014 massive Wahlverfälschung vorgenommen und das afghanische Volk und die Weltgemeinschaft getäuscht. Eine erneute Kandidatur von Ashraf Ghani mit seinen Freunden wäre eine Schande für ihn. Für das Land Afghanistan wäre es ein Disaster, wieder von Mafia-Bande regiert zu werden.

 

Selbst dann, wenn Ashraf Ghani für die nächste Präsidentschaftswahl nicht zur Verfügung stehen sollte, würden für ihn seine Freunde und die Mafia-Bande als Kandidaten auftreten, um die Regierung und Macht zu übernehmen.

 

Die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 wurden mit einem Anteil von über 70 % manipuliert und werden deshalb von uns nicht akzeptiert. Alle bisher durchgeführte Wahlen in Afghanistan waren verfälscht. Wir und die Mehrheit des afghanischen Volks sind sicher, dass auch die vom Ashraf Ghani angekündigte Präsidentschaftswahlen hundertprozentig scheitern werden.

 

Laut aktuellem Bericht der UNAMA waren die Parlamentswahlen vom Oktober 2018 im Vergleich zu vorherigen 4 Wahlen mehr blutig. Die Zahl der Toten und Verletzten lag bei 435 Menschen.

 

Unser Nachbarstaat Iran möchte mehr Wasseranteil aus den afghanischen Flüssen erhalten. Dabei existiert zwischen Afghanistan und Iran ein Abkommen aus dem Jahr 1973, das während der Amtszeit von Ex-König Zahir Shah durch afghanischen Premierminister Musa Shafiq und Iranischen Premierminister Abas Huwaida unterzeichnet und damit die Angelegenheit geregelt wurde. Wir erwarten von der afghanischen Regierung, keine diesbezüglichen Zugeständnisse an Iran, auch nicht gegen Geldzahlungen zu machen. Das Wasser der afghanischen Flüsse gehört den Armen in Afghanistan und darf nicht verschenkt werden.

 

Wir reden Klartext: Wir sind dafür, dass die Soldaten der USA und der Weltgemeinschaft weiterhin in Afghanischen verbleiben, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen die Terroristen besiegen und lassen uns von denen nicht einschüchtern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA