Liberal Demokratic Party of Afghanistan
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Realität: Das afghanische Volk ist mit der jetzigen gescheiterten Regierung unzufrieden!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Regierung von Präsident Ashraf Ghani ist seit September 2014 in Afghanistan im Amt. Inzwischen haben 91 % des afghanischen Volks das Vertrauen in diese Regierung verloren. Es wäre die höchste Zeit, dass diese Regierung zurücktreten sollte, weil sie zu 100% gescheitert ist. .

 

Die Regierung von Ashraf Ghani ist in Korruption und Vetterwirtschaft verwickelt. Korruption und Chaos ist weit und breit zu finden, darunter  in den Bereichen der Ministerien, Militär, Polizei, Justiz, Zoll, Verwaltung usw. Es gibt keine funktionierende Justiz sowie Steuer- und Verwaltungssysteme. Über die Hälfte der Steuereinnahmen fließen in den privaten Taschen der korrupten Machthaber. Einige Posten der Regierung bzw. Verwaltung werden gegen Geldzahlungen vergeben.

 

In jeder Stadt gibt es kriminelle Banden, die das Leben der Menschen schwer machen. Diese verschleppen wohlhabende Zivilisten, um Geldzahlungen zu erpressen. Die Regierung hat es nicht im Griff, für Ordnung zu sorgen.

 

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von minderjährigen Jungen findet alltäglich statt.

Die Regierung ist nicht fähig, das Verbrechen zu verhindern. 

 

Die Bodenschätze in Afghanistan sind durch verschiedene kriminelle Gruppen  geplündert worden. Ferner sind wesentliche Teile der staatlichen und privaten Grundstücke durch gewalttätige Machthaber zu Unrecht besetzt worden.

 

Seit der Machtübernahme vom Präsident Ashraf Ghani befindet sich die Wirtschaft Afghanistans auf eine Talfahrt. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und mangelnde Sicherheit findet immer mehr Kapitalflucht aus Afghanistan statt.

 

 

Präsident Ashraf  Ghani hat immer noch keinen wesentlichen Einfluss in Kabul bzw. Afghanistan. In den Städten und Dörfern Afghanistans herrscht nicht der afghanische Staat, sondern die Warlords und Lokalfürsten haben das Sagen.

 

Der Kampf gegen Opiumanbau und Drogenhandel ist im Stillstand geraten. Zahlreiche Regierungsbeamte sind im Drogenhandel verwickelt. Mit Hinblick auf ihre eigenen Profite aus dem Drogenhandel unternehmen sie daher nichts gegen die Drogenkriminalität.

 

Die von der Regierung versprochene transparente Untersuchung des Kabulbank-Skandals ist nicht voran getrieben. 

 

Der Krieg im Afghanistan dauert seit 37 Jahren an. Die Terroristen sind immer noch nicht besiegt. Der angestrebte Friedensprozess mit den Taliban ist gescheitert. Der Regierung von Ashraf Ghani ist nicht gelungen, Frieden zu schaffen und das Land in die Stabilität zu führen. Viele hochrangige Amtsinhaber der Regierung haben Beziehungen zu den Taliban-  und IS-Gruppen. Diese arbeiten daher nicht für einen Frieden in Afghanistan, weil sie sonst ihre eigenen Interessen gefährdet sehen.

 

Insbesondere leiden die afghanischen Frauen am meisten. Es gibt in der Praxis keine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Die Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Von einer Demokratie und Freiheit kann keine Rede sein.

 

Auch in anderen Bereichen hat die derzeitige afghanische Regierung versagt, darunter Umweltschutz, Infrastruktur, Hilfsmaßnahmen für zurückgekehrte Flüchtlinge usw. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Menschen haben Angst vor Terror und kriminellen Banden. Es fehlt an Sicherheit sowie Perspektive für die Zukunft. Die Ärmsten der Armen müssen am meisten unter diesen Verhältnissen leiden. Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan seit einem Jahr zugenommen hat. Ferner wächst die Gefahr, dass die radikalen Taliban und mit diesen die Terroristen einen großen Zuspruch und die entsprechende Gefolgschaft bekommen. Der Einfluss dieser extrem gefährlichen Gruppierungen wird von Tag zu Tag größer.

 

Wir dürfen den Terroranschlag vom 11. September 2001 sowie weitere weltweite Terroranschläge nicht vergessen. Die Weltgemeinschaft sollte die erforderliche Unterstützung bekommen.

 

Die Regierung von Ashraf Ghani ist nicht nur bei Innenpolitik gescheitert, sondern betreibt darüber hinaus auch eine sehr schwache Außenpolitik.

 

 

Präsident Ashraf Ghani gibt bei seinen Ansprachen gegenüber Afghanen sowie ausländischen Gästen oft große Parolen aus, ohne diese in die Tat umzusetzen

 

Sollte die Regierung vom Ashraf Ghani weiterhin im Amt bleiben, so wird dies weiterhin Geld- und Zeitverschwendung bedeuten. Die Enttäuschung des afghanischen Volks wird sich dadurch fortsetzen.

 

Der Präsident sollte nicht nur die politische Führung übernehmen, sondern auch die moralische. Er sollte der Motor der Nation sein, der die Menschen in ein besseres Jetzt und in eine noch bessere Zukunft führt. Dieses Ziel hat der jetzige Präsident nicht erreicht. Angesichts der nationalen und internationalen Cliquen-Wirtschaft scheint Afghanistan unter einem Krebsgeschwür zu vegetieren. Ein Filz aus Parteien, Lokalfürsten, Drogenbaronen und Clans verhindert die Gesundung des Landes. Bei einer Fortsetzung dieser Regierung wuchert dieser Krebs weiter mit der Folge wachsender Korruption, wachsender Armut für die Masse der Afghanen und wachsenden Leids.

 

Die enormen Geldsummen, die die USA und der Westen für das Land zum Wiederaufbau und zur Einführung demokratischer und freiheitlicher Strukturen zur Verfügung gestellt haben, werden nur zu einem kleinen Teil in den für Afghanistan wichtigen Bereichen investiert. Der Großteil fließt in dunkle Kanäle.

 

Die Chancen für die Demokratisierung und Befriedigung Afghanistans stehen noch immer gut, vor allem wenn der Westen Geld, politisches und wirtschaftliches Know-How zur Verfügung stellt. Bedenken Sie jedoch, dass diese Ziele nicht mit der korrupten Regierung Ashraf Ghanis umgesetzt werden können, wie obenstehend dargestellt.

 

 

Hochachtungsvoll

Hayattullah Maiwand

1.Vorsitzender der FDPA